Allgemeine Nutzungsbedingungen

Sie haben ein Produkt des Unternehmens KIWIP TECHNOLOGIES SAS (das „KIWIP WATCH-Produkt“) erworben, wofür wir Ihnen danken.

Bitte lesen Sie diesen zwischen Ihnen (dem “Nutzer“) und dem Unternehmen KIWIP TECHNOLOGIES SAS, vereinfachte Aktiengesellschaft frz. Rechts mit Sitz in: 1 IMPASSE DES PAILLONS – 77700 – BAILLY ROMAINVILLIERS – MARNE LA VALLEE Frankreich („KIWIP TECHNOLOGIES SAS“) bestehenden Vertrag samt seiner Anhänge (die „Lizenz“) sorgfältig durch, bevor Sie Ihr KIWIP WATCH-Produkt benutzen.

Mit der Nutzung des KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkts, ebenso wie mit dem Herunterladen, Aktualisieren und im Allgemeinen der Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software stimmt der Nutzer der Lizenz zu.

Wenn der Nutzer mit den Bedingungen der Lizenz nicht einverstanden ist, so darf er die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software nicht herunterladen und in keinerlei Weise nutzen und somit das KIWIP WATCH Produkt und dessen Dienste nicht verwenden.

Die Bestimmungen dieser Lizenz gelten unbeschadet der zwingenden Bestimmungen der für den Nutzer anwendbaren einschlägigen Gesetzesvorschriften, vor allem im Bereich des geistigen Eigentums und des Verbraucherschutzrechts, welche dem Nutzer spezifische Rechte einräumen, insbesondere innerhalb der Europäischen Union-

1. DIE LIZENZ

KIWIP TECHNOLOGIES SAS gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der in das KIWIP WATCH-Produkt integrierten Software sowie der zugehörigen Dokumente (und insbesondere der damit verbundenen gedruckten oder online bereitgestellten Dokumentation) (im Folgenden zusammen als die „KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software“ bezeichnet), die es ihm erlaubt, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software herunterzuladen und zu nutzen, und somit auch das KIWIP WATCH-Produkt zu nutzen.

Die Lizenz wird für die gesetzliche Schutzdauer der Urheberrechte weltweit zu einer rein privaten Nutzung und gemäß diesen Bedingungen eingeräumt. Die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software wird auf keinen Fall an den Nutzer verkauft.

2. EIGENTUM DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software

Die Lizenz gewährt keinen Anspruch oder Rechtstitel auf KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, welche alleiniges Eigentum von KIWIP TECHNOLOGIES SAS bleibt. Somit überträgt sie keinerlei geistige Eigentumsrechte an der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software auf den Nutzer in irgendeiner Form.

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte im Zusammenhang mit der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und ihren Bestandteilen (insbesondere Titel, Computercodes, Konzepte, Bilder, Fotografien, Animationen, Videos, Musik und Texte, welche eventuell in die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software eingebettet sind) sowie etwaige Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Modell- und Sui-generis-Rechte an Datenbanken, Urheberrechten, Know-how, Geschäftsgeheimnisse und jegliche damit verbundenen Anträge ausschließliches Eigentum von KIWIP TECHNOLOGIES SAS (oder ihren Lizenzgebern) sind und durch die französischen Gesetzesvorschriften und/oder andere internationale Gesetze, Verträge und Abkommen in Bezug auf geistiges und industrielles Eigentum geschützt sind.

3. NUTZUNG DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software

Dem Nutzer ist es gestattet, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gemäß den mit ihr bereitgestellten Anweisungen zu nutzen. Die Lizenz wird im Rahmen eines strikt privaten und nicht kommerziellen Gebrauchs eingeräumt.

Vorbehaltlich der Bestimmungen des geltenden Rechts (und insbesondere des Artikels L.122-6-1 des frz. Gesetzbuche über geistiges Eigentum) und/oder der Genehmigung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS (oder ihrer Lizenzgeber) sind vor allem untersagt:

Die Erstellung von Kopien der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software (mit Ausnahme einer Sicherungskopie, wenn diese zur Aufrechterhaltung der Nutzung des Produkts KIWI WATCH und/oder der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software erforderlich ist);

Die kommerzielle Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder einer ihrer Bestandteile in jeglicher Form (Verkauf, Überlassung, Vermietung, Lizenz, Leasing, usw.);

Eine den guten Sitten und/oder geltenden Gesetzen entgegenstehende Nutzung;

Eine Nutzung, die nicht den beiliegenden Anweisungen oder empfohlenen Mindestspezifikationen entspricht;

Die Veränderung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder eines ihrer Bestandteile, oder die Erstellung abgeleiteter Werke;

Die Veränderung, Umgehung oder Löschung der technischen Schutzmaßnahmen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder aller oder eines Teils ihrer Bestandteile und der dazugehörigen Verwaltungssysteme für digitale Rechte;

Die Korrektur etwaiger Bugs, Fehler und Funktionsstörungen in der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software durch den Nutzer oder durch einen vom Nutzer gewählten Dritten;

Die Bereitstellung oder Übertragung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder eines ihrer Bestandteile durch jedwedes Mittel, insbesondere über ein elektronisches Kommunikationsnetz mit Hilfe – wobei diese Liste nicht darauf beschränkt ist – eines Telefons, des Internets, einer Box, vernetzten Fernsehens;

Die Dekompilierung, Rückentwicklung und/oder Disassemblierung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software – auch zum Zwecke der Interoperabilität.

Der Nutzer darf die von ihm auf welche Weise auch immer (einschließlich des Downloads über ein elektronisches Kommunikationsnetz) erworbene KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder einen ihrer Bestandteile (einschließlich ggf. des zur KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gehörenden Aktivierungscodes) übertragen, verkaufen, weiterverkaufen, unterlizenzieren, vermieten und/oder in keinerlei Form zur Verfügung stellen.

4. NUTZUNG DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software UND DES KIWIP WATCH-Produkts

Der Nutzer versteht, erkennt an und akzeptiert, dass der Zugriff auf bestimmte Funktionen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit des KIWIP WATCH-Produkts – einschließlich dessen Registrierung – eine Verbindung mit dem Internet erfordert, für die er allein verantwortlich ist. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Entrichtung aller Fremdgebühren im Zusammenhang mit seinem Internetanschluss, was den Vertrag bei einem Internetzugangsanbieter oder die über ein Mobilgerät anfallenden Verbindungsgebühren einschließt.

Die Funktion der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit des KIWIP WATCH-Produkts kann abhängig von den Kapazitäten, der Bandbreite oder den technischen Beschränkungen der Internetverbindung und des Dienstanbieters unterbrochen, begrenzt oder eingeschränkt werden. Der Nutzer versteht, erkennt an und akzeptiert, dass die Internetverbindung für die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und das KIWIP WATCH-Produkt von Dritten bereitgestellt wird, auf die KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinen Einfluss hat und die den jeweiligen Bedingungen der genannten Dritten unterliegt. Die Bereitstellung, die Qualität, die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Internetverbindung sowie der Software und der Dienste liegen gänzlich in der Verantwortung der genannten Dritten. Ebenso kann die Funktion der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit des KIWIP WATCH-Produkts im Falle einer Wartung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software unterbrochen, begrenzt oder eingeschränkt sein, womit sich der Nutzer einverstanden erklärt.

Der Nutzer erkennt schließlich an, die ergänzenden Warnhinweise zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, die je nach betreffendem KIWIP WATCH-Produkt vorliegen können, darunter die Einzelheiten im Anhang 2.

5. AKTUALISIERUNGEN

KIWIP TECHNOLOGIES SAS ist nicht verpflichtet, dem Nutzer Updates, Upgrades und/oder neue Versionen (im Folgenden „Aktualisierungen“) der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass KIWIP TECHNOLOGIES SAS dem Benutzer eine Aktualisierung zur Verfügung stellen sollte, muss dieser allerdings im Besitz einer gültigen Lizenz für die Vorgängerversion sein, um die Aktualisierung nutzen zu können, welche zu den Bedingungen dieser Lizenz bereitgestellt wird. Der Nutzer erkannt darüber hinaus an, dass sich KIWIP TECHNOLOGIES SAS das Recht vorbehält, ggf. schrittweise die Wartung älterer Versionen einstellen oder einzuschränken. Der Nutzer verpflichtet sich daher, jede ihm zur Verfügung gestellte Aktualisierung herunterzuladen und zu verwenden, um von den ihm durch KIWIP TECHNOLOGIES SAS gebotenen Garantien in vollem Umfang zu profitieren.

6. INKRAFTTRETEN – AUFHEBUNG DER LIZENZ

Die Lizenz tritt ab der erstmaligen Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software in Kraft – entsprechend dem Datum des ersten Downloads und/oder der ersten Nutzung.

Sie wird von KIWIP TECHNOLOGIES SAS automatisch von Rechts wegen ohne Benachrichtigung aufgehoben im Falle eines schweren Verstoßes gegen eine seiner Verpflichtungen oder eines Verstoßes gegen eine seiner wesentlichen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen und Bedingungen der Lizenz durch den Nutzer. Sie wird von Nutzerseite mit der Vernichtung und/oder Deinstallation der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder aller oder eines Teil ihrer Bestandteile durch den Nutzer automatisch von Rechts wegen beendet. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Aufhebung der Lizenz die Nutzung des KIWIP WATCH-Produkts durch den Nutzer nicht mehr möglich sein oder nicht mehr den Wünschen des Nutzers entsprechen kann.

7. GARANTIEN

7.1 KOMMERZIELLE GARANTIE

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hat sein gesamtes Know-how im Bereich Software für vernetzte Produkte in die Entwicklung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software einfließen lassen, um dem Nutzer vollkommene Zufriedenheit zu bieten.

Sollte sich jedoch die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software innerhalb eines Zeitraums von neunzig (90) Tagen ab dem Kaufdatum des KIWIP WATCH-Produkts unter normalen Verwendungsbedingungen als fehlerhaft oder nicht als den in der beiliegenden Anleitung beschriebenen funktionalen und technischen Eigenschaften entsprechend erweisen, wodurch die Nutzung des Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS unmöglich wird, verpflichtet sich KIWIP TECHNOLOGIES SAS dazu, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software zu den nachstehenden Bedingungen kostenlos zu ersetzen, sofern diese zu verfügbar ist (oder andernfalls deren Kaufpreis vollständig zu erstatten).

Damit die fehlerhafte Kopie der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software ersetzt (oder ggf. der Kaufpreis für das KIWIP WATCH-Produkt zurückerstattet) werden kann, muss der Nutzer:

Sich mit dem technischen Support von KIWIP TECHNOLOGIES SAS in Verbindung setzen. Nachdem der Fehler, von dem die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software betroffen ist, kurz beschrieben wurde, wird KIWIP TECHNOLOGIES SAS bestätigen, dass es sich tatsächlich um einen Defekt handeln kann oder nicht.

Wird diese Bestätigung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS erteilt, so wird KIWIP TECHNOLOGIES SAS dem Nutzer erlauben, eine neue Kopie der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software ohne zusätzliche Kosten herunterzuladen (oder wird ggf. den Kaufpreis für das KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt innerhalb kürzester Zeit zurückerstatten – vorbehaltlich der uneingeschränkten Einhaltung der erforderlichen Bedingungen in Anwendung der Kundendienst-Charta von KIWIP TECHNOLOGIES SAS seitens des Nutzers).

KIWIP TECHNOLOGIES SAS behält sich das Recht vor, den zur KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gehörenden Aktivierungscode zu löschen, falls dieser vom Nutzer unter den obigen Bedingungen zurückgegeben wird.

7.2 GESETZLICHE GARANTIEN

Unabhängig von der oben gewährten kommerziellen Garantie wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass der Verkäufer der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software zu den geltenden gesetzlichen Garantien verpflichtet bleibt – und insbesondere in Bezug auf Verbraucher/Nutzer mit Wohnsitz im französischen Staatsgebiet – für vertragswidrige Konformitätsmängel des Produkts und für Sachmängel unter den im Artikel L.211-4 ff. des frz. Verbrauchergesetzbuches und respektive in den Artikeln 1641 bis 1649 des frz. Zivilgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen. Einzelheiten zu diesen Garantien sind in Anhang 1 dargelegt.

Es sei darauf hingewiesen, dass – wenn er die gesetzlichen Konformitätsgarantieansprüche geltend macht – der Verbraucher/Nutzer:

(1) ab Lieferung der Ware zwei Jahre Zeit hat, um die Ansprüche geltend zu machen;

(2) zwischen der Reparatur oder der Ersetzung der Ware wählen kann, vorbehaltlich der Kostenbedingungen gemäß Artikel L. 211-9 des frz. Verbrauchergesetzbuches;

(3) in den sechs Monaten ab Lieferung der Ware von der Nachweispflicht über das Vorhandensein des Konformitätsmangels an der Ware befreit ist. Dieser Zeitraum ist seit dem 18. März 2016 auf 24 Monate verlängert, mit Ausnahme von Gebrauchtwaren.

(4) entscheiden kann, den Garantieanspruch wegen verdeckter Mängel an der Kaufsache im Sinne des Artikels 1641 des frz. Zivilgesetzbuchs geltend zu machen, und er in diesem Fall zwischen der Auflösung des Kaufvertrags oder einer Reduzierung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 des frz. Zivilgesetzbuches wählen kann.

Ebenso sei darauf hingewiesen, dass die Kaufsache im Sinne der gesetzlichen Konformitätsgarantie dann vertragskonform ist:

(i) wenn sie für den üblicherweise von einem derartigen Produkt erwarteten Nutzungszweck geeignet ist, und gegebenenfalls:
– wenn sie der vom Verkäufer bereitgestellten Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form einer Probe oder eines Musters vorgelegt hat;
– wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters rechtmäßig erwarten kann, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett,

(ii) oder wenn sie die Eigenschaften aufweist, die von den Parteien im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt wurden, oder sie sich für jeden vom Kunden angestrebten spezifischen Nutzungszweck eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat.
Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Konformitätsgarantie unabhängig von der obigen kommerziellen Garantie gilt.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Konformitätsgarantie auch unabhängig von der eventuell gewährten kommerziellen Garantie gilt.

8. GARANTIEBESCHRÄNKUNG

Die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software wird im gegenwärtigen Zustand und ohne weitere Garantie als im Artikel 8 der Lizenz vorgesehen bereitgestellt. Insbesondere garantiert KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht das stetige oder fehlerfreie Funktionieren der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder die Behebung von Fehlern.

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass jede Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, die nicht den Nutzungsanweisungen und den empfohlenen Mindestspezifikationen entspricht sowie in einer älteren als der aktuellsten bereitgestellten Version auf seine eigene Gefahr erfolgt. Daher übernimmt KIWIP TECHNOLOGIES SAS keine der in Artikel 7 der Lizenz vorgesehenen Garantien, wenn der Fehler oder die Nichtkonformität, der bzw. die vom Nutzer feststellt wurden, aus dieser unsachgemäßen Nutzung resultiert, auch nicht im Falle höherer Gewalt.

Infolgedessen schließt KIWIP TECHNOLOGIES SAS innerhalb der durch geltende Gesetz vorgegebenen Grenzen jede Garantie in Bezug auf den Marktwert der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, auf die Zufriedenheit des Nutzers, auf deren Eignung für einen bestimmten Zweck oder auf die Nichtverletzung von Rechten aus.

Der Nutzer erkennt schließlich an, die ergänzenden Garantiebeschränkungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, die für das betreffende KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt vorliegen können.

9. HAFTUNG

KIWIP TECHNOLOGIES SAS kann auf keinen Fall für direkte, indirekte, zufällige, spezifische, Folge- oder andere Schäden haftbar gemacht werden, die aufgrund (1) der Nutzung oder der nicht möglichen Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, (2) der unsachgemäßen Nutzung oder fehlerhaften Funktion der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder einer nicht unterstützten älteren Version, (3) des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Informationen, und/oder (4) entgangenen Gewinns oder Umsatzes infolge des Besitzes oder Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software entstehen –auch dann nicht, wenn KIWIP TECHNOLOGIES SAS über die Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurde.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS lehnt insbesondere jede Haftung im Falle einer Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software entgegen den Gebrauchshinweisen in der Bedienungsanleitung. Der Nutzer trägt alle Kosten für Reparatur und/oder Korrektur der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software sowie alle Risiken im Zusammenhang mit Gewinnausfall, Datenverlust oder -beschädigung, Fehlern, Verlust von Geschäftsinformationen oder sonstigem infolge des Besitzes der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder deren Nutzung.

Nicht zuletzt versteht, anerkennt und akzeptiert der Nutzer, dass die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software nicht für andere Nutzungszwecke als für das KIWIP WATCH-Produkt entwickelt wurde oder vorgesehen ist. Der Nutzer versteht und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass jede andere Hardware, Software sowie andere Inhalte oder Datenbestände durch die Installation oder Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software auf einem anderen Produkt als dem KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt beschädigt werden können. KIWIP TECHNOLOGIES SAS, mit ihr verbundene Unternehmen und ihre Lizenzpartner können für derartige Schäden nicht haftbar gemacht werden.

In jedem Fall übersteigt die Haftungsleistung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht den Kaufwert der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software.

Der Nutzer erkennt schließlich an, die ergänzenden Haftungsbeschränkungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, die für das betreffende KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt vorliegen können. Einzelheiten dazu sind in Anhang 2 dargelegt.

PERSÖNLICHE DATEN – SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hält sich an die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre.

Der Nutzer kann aufgrund seiner Registrierung ebenso wie im Laufe der Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und des KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkts aufgefordert werden, KIWIP TECHNOLOGIES SAS persönliche Daten mitzuteilen (wie z.B. seinen Namen, seine Wohnsitzadresse, seine IP-Adresse, seine E-Mail-Adresse, seine Geolokalisierungsdaten oder andere personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG).

KIWIP TECHNOLOGIES SAS verwendet die persönlichen Daten des Nutzers einzig zum Zweck der Erbringung der von der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software erwarteten Funktionalitäten sowie der Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, zu Sicherheitszwecken gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften, und um die dem Nutzer angebotenen Produkte und Dienste sowie die an ihn übermittelten Informationen verbessern und personalisieren zu können. KIWIP TECHNOLOGIES SAS kann sich ebenso veranlasst sehen, diese Daten mit seinen externen Dienstleistern zu allen vorgenannten Zwecken in einer Form zu teilen, in der eine persönliche Identifizierung des Nutzers nicht möglich ist.

Mit der Übermittlung seiner persönlichen Daten an KIWIP TECHNOLOGIES SAS ermächtigt der Nutzer Letztere dazu, diese zu den vorgenannten Zwecken zu verarbeiten. Falls sich diese persönlichen Daten als für die Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und des KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkts erforderlich erweisen und der Nutzer deren Übermittlung an KIWIP TECHNOLOGIES SAS verweigert oder es ablehnt, dass diese Daten gemäß diesen Bedingungen verarbeitet werden, so darf die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder das KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkt nicht genutzt werden.

Der Nutzer verfügt gemäß dem frz. Gesetz über Informatik und Freiheiten vom 6. Januar 1978 über ein Recht auf Zugang, Richtigstellung und Widerspruch in Bezug auf die ihn betreffenden, an KIWIP TECHNOLOGIES SAS übermittelten Daten. Dieses Recht kann vom Nutzer ausgeübt werden, indem er sich unter der im Kopf dieses Dokuments aufgeführten Adresse schriftlich unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Wohnsitz- oder E-Mail-Adresse an KIWIP TECHNOLOGIES SAS wendet.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hat die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkts angemeldet. CNIL-Aktennummer: 2004688

ANWENDBARES RECHT – ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT

Die Lizenz unterliegt ausschließlich französischem Recht, unter Ausschluss aller Kollisionsbestimmungen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, Auslegung, Erfüllung, Nichterfüllung oder Aufhebung der Lizenz liegt die alleinige Zuständigkeit gemäß französischem Gesetz bei den französischen Gerichten, selbst bei Dringlichkeit oder bei mehreren Beklagten. Wenn jedoch das französische Recht einen geringeren Schutzgrad für den Verbraucher im Vergleich zum Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers bietet, so sind die Verbraucherschutzgesetze nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers maßgebend.

ANHANG 1: GESETZLICHE GARANTIEN

Artikel L.211-4 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Der Verkäufer ist verpflichtet, eine vertragsgemäße Ware zu liefern, und haftet für bei der Lieferung bzw. Übergabe bestehende Konformitätsmängel. Er haftet ebenso für Konformitätsmängel, die aus der Verpackung, den Montageanweisungen oder der Installation resultieren, wenn diese aufgrund des Vertrags von ihm durchzuführen ist oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.“.

Artikel L.211-5 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Für die Vertragskonformität muss die Ware: 1. Für den Zweck geeignet sein, der üblicherweise von einem vergleichbaren Produkt erwartet wird, und ggf.: – der vom Verkäufer gelieferten Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die dieser dem Käufer in Form einer Probe oder eines Musters präsentiert hat; – die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters rechtmäßig erwarten darf, insbesondere in Bezug auf Werbung oder Etikettierung; 2. Oder die Eigenschaften aufweisen, die von den Parteien einvernehmlich festgelegt wurden, oder für einen vom Käufer gewünschten besonderen Zweck geeignet sein, welcher dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und die dieser akzeptiert hat”.

Artikel L.211-8 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Der Käufer ist berechtigt, die Vertragsmäßigkeit der Kaufsache zu verlangen. Er kann jedoch die Konformität nicht durch Berufung auf einen Mangel in Frage stellen, der ihm bei Vertragsabschluss bekannt war oder ihm hätte auffallen müssen. Gleiches gilt, wenn der Mangel in den von ihm selbst bereitgestellten Materialien begründet liegt“.

Artikel L.211-9 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Im Falle eines Konformitätsmangels wählt der Käufer zwischen Reparatur und Ersatz der Ware. Der Verkäufer kann jedoch von der Wahlentscheidung des Käufers abweichen, wenn diese mit offensichtlich unverhältnismäßig hohen Kosten im Verhältnis zur anderen Modalität unter Berücksichtigung des Wertes der Ware oder des Ausmaßes des Mangels verbunden ist. Er ist dann verpflichtet, entsprechend der vom Käufer nicht gewählten Modalität zu verfahren – es sei denn, dies ist unmöglich“.

Artikel L.211-10 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Wenn die Reparatur und der Ersatz der Ware nicht möglich ist, kann der Käufer die Ware zurückgeben und sich den Preis zurückerstatten lassen oder auch die Ware behalten und einen Teil des Preises zurückerhalten. Die gleiche Möglichkeit steht ihm offen: 1. Wenn die in Anwendung des Artikels L. 211-9 angeforderte, angebotene oder vereinbarte Lösung nicht innerhalb eines Monats nach der Reklamation des Käufers umgesetzt werden kann; 2. Oder wenn diese Lösung aufgrund der Beschaffenheit der Ware und der angestrebten Nutzung nicht ohne größere Unannehmlichkeiten ermöglicht werden kann. Die Auflösung des Kaufvertrags kann jedoch nicht ausgesprochen werden, wenn die Konformitätsabweichung geringfügig ist“.

Artikel L.211-11 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Die Anwendung der Bestimmungen der Artikel L.211-9 und L.211-10 ist mit keinerlei Kosten für den Käufer verbunden. Dieselben Bestimmungen stehen der Zahlung von Schadensersatz nicht entgegen“.

Artikel L.211-12 frz. Verbrauchergesetzbuches: „Das Klagerecht aufgrund des Konformitätsmangels verjährt nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware“.

Artikel 1641 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Der Verkäufer ist verpflichtet, für versteckte Mängel an der Kaufsache Garantie zu übernehmen, aufgrund derer diese ihre Eignung für den bestimmten Nutzungszweck verliert, oder die Eignung für diese Nutzung dermaßen vermindert, dass der Käufer sie nicht erworben hätte, oder sie ihm zu einem niedrigeren Preis verkauft worden wäre, wenn ihm diese bekannt gewesen wären.“

Artikel 1643: „Er haftet für versteckte Mängel, auch wenn er von diesen keine Kenntnis hatte, es sei denn, er hat in diesem Fall vertraglich festgelegt, dass er zu keiner Garantie verpflichtet ist“.

Artikel 1644 des frz. Verbrauchergesetzbuches: „Im Falle der Artikel 1641 und 1643 hat der Käufer die Wahl, die Kaufsache zurückzugeben und sich den Preis erstatten zu lassen, oder die Kaufsache zu behalten und einen Teil des Preises zurückerstattet zu bekommen“.

Artikel 1648 Absatz 1: „Die Klage wegen Sachmängeln muss vom Käufer innerhalb von zwei Jahren ab Feststellung des Mangels erhoben werden.“.

ANHANG 2: ERGÄNZENDE INFORMATIONEN

Dieser Anhang 2 enthält für jeden KIWIP TECHNOLOGIES SAS Produkttyp die ergänzenden Warnhinweise, zusätzliche Garantie- und Haftungsbeschränkungen sowie die Informationen zu den persönlichen Daten.

KIWIP WATCH

Ergänzende Warnhinweise

Zur Bestimmung ihrer Position verwendet die [KIWIP WATCH] von GPS-Satelliten bereitgestellte Koordinaten. Die Umweltbedingungen (vor allem meteorologische, atmosphärische, magnetische) können die Verfügbarkeit der Satellitensysteme beeinflussen. Die Funktionalitäten der [KIWIP WATCH] können dadurch beeinträchtigt werden und infolgedessen vorübergehend nicht verfügbar sein, und dies ohne Vorankündigung.

Der Nutzer versteht, erkennt an und akzeptiert, dass die Satellitenverbindung für die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und für die [KIWIP WATCH] von Dritten bereitgestellt wird, auf die KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinen Einfluss hat und die den jeweiligen Bedingungen der genannten Dritten unterliegt. Die Bereitstellung, die Qualität, die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Satellitenverbindung sowie der Software und der Dienste liegen gänzlich in der Verantwortung der genannten Dritten, sodass KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht für etwaige Unterbrechungen des Dienstes im Zusammenhang mit den Satellitensystemen haftet.

Der Nutzer versteht, erkennt an und akzeptiert schließlich, dass für den Zugriff auf bestimmte Funktionen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit der [KIWIP WATCH] eine SIM-Karte und eine Rufnummer erforderlich ist, mit der die [KIWIP WATCH] insbesondere Benachrichtigungen an die vom Nutzer über die App gewählte(n) Nummer(n) senden kann. Die Echtzeit-Übertragung der GPS-Koordinaten zur Nutzung der Geolokalisierungsdienste des Produkts sowie das Annehmen und Tätigen von Sprachanrufen ist nur dann möglich, wenn der Pauschaltarif der SIM-Karte ein KIWIP „Voice+Data“-Dienstabonnement umfasst.

Jeder von der Uhr ausgehende Anruf wird aus Gründen der Nutzungssicherheit der Uhr auf eine Dauer von 5 (fünf) Minuten begrenzt.

Jede Sprachchat-Nachricht wird aus Gründen der Optimierung der Nutzung der Uhr durch Kinder auf 20 (zwanzig) Sekunden begrenzt.

Die in den Kiwip-Diensten inbegriffene Europa-Zonenabdeckung wird auf 40 nicht aufeinanderfolgende Tage pro Jahr begrenzt.

Diese in den Kiwip-Diensten enthaltene Europa-Zone beschränkt sich ausschließlich auf die Länder: Deutschland, Belgien, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal + Vereinigtes Königreich, Schweiz und Monaco. Andere Länder werden außerhalb der Pauschale entsprechend dem Verbrauch und einem Preismodell, das für jedes Land oder die verwendete Uhr spezifisch kommuniziert wird.

Der Nutzer akzeptiert und erkennt an, dass er allein für die SIM-Karte und die Zahlung aller Fremdgebühren im Zusammenhang mit seinem Kauf und seiner Nutzung der [KIWIP WATCH] verantwortlich ist, und dass KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinen Einfluss auf die Bereitstellung, die Qualität, die Verfügbarkeit und die Sicherheit der SIM-Karte und der von Dritten unter deren Verantwortung bereitgestellten zugehörigen Dienste hat, sodass KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht für etwaige Unterbrechungen des Dienstes im Zusammenhang mit den GSM-/GPRS-Systemen haftet.

Zusätzliche Garantie- und Haftungsbeschränkungen

[KIWIP WATCH] kann – wie alle Elektronikgeräte – nicht wie erwartet funktionieren und eine GPS-Position nicht übertragen. In einem solchen Fall kann die Haftungsleistung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht die Erstattung des Kaufpreises der [KIWIP WATCH] übersteigen, wie in Artikel 9 dargelegt.

Der Nutzer erkennt an, dass [KIWIP WATCH] nur ein unterstützendes Kommunikations- und Lokalisierungshilfsmittel ist, für das er verantwortlich ist, und das auf keinen Fall die direkte Überwachung der genannten Nutzer durch den verantwortlichen Nutzer ersetzen kann.

Folglich kann KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezifische, Folge- oder andere Schäden haftbar gemacht werden, die dem Nutzer und/oder den überwachten Personen aufgrund der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der [KIWIP WATCH] entstehen.

Der Nutzer erklärt darüber hinaus, die [KIWIP WATCH] zu rein privaten Zwecken und unter Ausschluss jeder gewerblichen Nutzung sowie gemäß den geltenden Gesetzen zu verwenden. Im Allgemeinen erfolgt die Geolokalisierung Dritter durch den Nutzer mittels der [KIWIP WATCH] somit unter der alleinigen Verantwortung des Nutzers und unter vollkommener Einhaltung der geltenden Gesetze.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS behält sich das Recht vor, die Lizenz von Rechts wegen und ohne Vorankündigung aufzuheben, falls der Nutzer die [KIWIP WATCH] in Verletzung der für den Nutzer geltenden Gesetze und Vorschriften nutzen sollte.

Persönliche Daten

Gemäß den geltenden Gesetzesbestimmungen hat KIWIP TECHNOLOGIES bei der frz. Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten angemeldet welche über die Website von KIWIP TECHNOLOGIES erfolgen, unter der URL: http://www.kiwip.fr
CNIL-Aktennummer: 2004688

2.1 ERHEBUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN – Die Nutzer der Website haben die Möglichkeit, eine Infozeitschrift von KIWIP TECHNOLOGIES zu abonnieren. Unter Verwendung der dabei erhobenen Informationen kann KIWIP TECHNOLOGIES diese an die Abonnenten versenden. Diese erhobenen persönlichen Daten sind zur ausschließlichen Nutzung durch IP TECHNOLOGIES vorgesehen.

2.2 RECHT AUF ZUGANG, RICHTIGSTELLUNG UND LÖSCHUNG – Gemäß Artikel 34 des frz. Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Datenverarbeitung, Dateien und Freiheiten verfügt der Internetbesucher der Website in Bezug auf die ihn betreffenden Daten das Recht auf Zugang, Berichtigung und/oder Löschung. Zur Ausübung dieses Rechts wenden Sie sich an KIWIP TECHNOLOGIES: contact@kiwip.fr

Kündigung des Dienstes

KIWIP TECHNOLOGIES SAS stellt den Nutzern einen kostenpflichtigen Service verbindlich oder unverbindlich zur Verfügung.

Wenn der Nutzer die Geldabbuchungen für den Kiwip-Dienst beenden möchte, so hat er die nachstehenden Regeln zu befolgen.

Vertrag ohne Enddatum der Vertragsbindung oder mit überschrittenem Datum

Sie können Ihren Vertrag jederzeit mit einer einmonatigen Frist kündigen. Hierzu senden Sie uns ein formlos Schreiben unter Angabe Ihres Namens, Vornamens, Benutzerkontonummer und Telefonnummer der Uhr als Einschreiben mit Rückschein, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

Vertrag mit nicht überschrittenem Vertragsendedatum

Ihr Vertrag sieht eine Mindestvertragslaufzeit vor, die noch nicht abgelaufen ist.

Aufgrund Ihrer vorzeitigen Kündigung ist eine Ausgleichsentschädigung zu zahlen (ausstehende Monatszahlungen bis zum Ende der Mindestlaufzeit) und es fallen Kündigungsgebühren an. Diese Gebühren entsprechen den Bankgebühren und dem Betrag der Gesamtsumme der noch ausstehenden Monatsgebühren.

Kündigungsantrag

Der Kündigungsantrag ist auf normalem Wege in schriftlicher Form und als Einschreiben mit Rückschreiben zu stellen. Der Inhalt des Schreibens und der angeführte Grund müssen begründet sein.

Kündigung durch Kiwip Technologies SAS:

Hinweis: Im Zuge der Auswahl des Angebots mit freier Anbieterwahl muss der Nutzer einen neuen Telekommunikationsanbieter wählen, wobei keine Rufnummernportierung möglich ist.

Im Falle der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen des Dienstes von Kiwip Technologies und/oder Zahlungsverzögerung oder ausbleibender Zahlung – trotz einer Vorankündigung, kann Kiwip Technologies den Dienst des Nutzers innerhalb von maximal 24 Stunden kündigen und die Zahlung der ausstehenden Beträge einschließlich Bankgebühren verlangen.

Abweichend von den geltenden Bestimmungen kann das Unternehmen die Verträge sofort und ohne Vorankündigung kündigen im Falle eines schweren oder wiederholten Verstoßes des Kunden gegen seine Verpflichtungen aufgrund der Bestimmungen der ABG und AGN, im Falle der Nichtbezahlung seines Vertrages, unabhängig vom gewählten Vertragsmodell, oder auf Anforderung der zuständigen Verwaltungsbehörden hin.

Der Restbetrag der bis zum Ende des laufenden Vertragszeitraums anfallenden Vertragsgebühren ist vom Kunden in vollem Umfang an das Unternehmen zu leisten und wird somit unverzüglich zur Zahlung fällig.

Jede unerlaubte Nutzung der Kiwip Sim-Karte in einem anderen Gerät als der KiwipWatch-Uhr hat die sofortige Einstellung aller Kiwip Technologies-Dienste zur Folge.

Die Zusatzkosten, die daraus entstehen können, hat der Kunde zu tragen.

Alle Gebühren im Zusammenhang mit an andere als die in der Uhr voreingestellten und in der autorisierten Abdeckungszone liegenden Nummern getätigten Gesprächen und gesendeten Daten oder SMS sowie die durch diese unerlaubte Nutzung anfallenden Strafgebühren werden automatisch dem Kunden in Rechnung gestellt.

Siehe AGB